Online-Wettverträge können nach EuGH unwirksam sein

Oktober 2020 auf Tipicos deutscher Website durch Wetten verloren hatte.

Über Rechtsanwalt István Cocron

Oktober 2024 reichte das Handelsgericht Wien schließlich ein Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH ein, um von diesem klären zu lassen, ob die Bill No. 55 der EU Verordnung Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen entgegensteht. Konkrete Termine für das unter dem Aktenzeichen C-683/24 laufende Verfahren stehen noch nicht fest. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass der EuGH die Regelung für unionsrechtswidrig erklärt und die maltesische Gerichtsbarkeit zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen verpflichten wird.

Ihre nächsten Schritte zur Rückforderung Ihrer Verluste

Die Vorlagefragen bet online wetten ohne registrierung zum Verfahren C-683/24 finden Sie hier: Im Verfahren C-198/24 befasst sich der EuGH mit der Frage, ob beim Anbieter Mr Green eine vorläufige Kontenpfändung mit europäischem Recht vereinbar sein könnte. Das Landgericht für Zivilrechtssachen Wien hat dem EuGH im Zuge eines Vorabentscheidungsersuchens folgende Frage gestellt: Ist die Bestimmung des Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 [...] dahin auszulegen, dass Handlungen des Schuldners, die drei Jahre oder länger zurück liegen, und/oder Hindernisse bei der Vollstreckung der Entscheidung im Mitgliedstaat des Schuldners nicht zu berücksichtigen sind? Ein österreichischer Spieler hatte zwischen Januar 2017 und April 2019 62.878,00 Euro bei Mr Green verloren. Da der Anbieter in Österreich über keine Lizenz verfügte, sprachen ihm Gerichte in erster und zweiter Instanz die Verluste zu.

Online-Glücksspiel – Vorläufige Kontopfändung nach EuGH-Urteil möglich

Die Mr Green Limited hatte zeitweise mit der Dimoco Europe GmbH mit Sitz in Österreich einen Vertragspartner, über den Rückzahlungen an Spieler liefen, die von Österreich aus Verluste bei Mr Green erlitten und diese erfolgreich eingeklagt hatten. Diesen Vertrag löste Mr Green aber in der Zwischenzeit auf. Erstattungen von Verlusten erfolgten somit nicht mehr. Einer Vollstreckung in Malta steht aktuell noch die Bill 55 entgegen. Der Kläger beantragt deshalb die Erlassung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung und führt hierzu fünf Konten in Malta, Irland, Schweden und Luxemburg an. Im maßgeblichen Zeitraum besaß Tipico eine maltesische1, jedoch keine deutsche Konzession, wie nach deutschem Recht erforderlich2.

Es gibt viele Websites, die solche Verfahren angeblich mit hoher Erfolgsquote und ohne finanzielle Risiken bewerben. Wie seriös ist so etwas? Worauf muss man achten?

Der EuGH muss entscheiden, ob ein Spieler sein Geld von Tipico zurückfordern kann, weil der Anbieter über keine Lizenz verfügte und ob dies explizit auch möglich ist, obwohl Tipico eine Lizenz beantragt hatte und diese auch hätte bekommen müssen, weil das deutsche Lizenzverfahren unionsrechtswidrig war. Im Verfahren C-683/24 muss sich der EuGH mit der Bill 55 aus Malta befassen. Das Handelsgericht Wien möchte vom EuGH klären lassen, ob die Bill 55 unionsrechtswidrig ist und deshalb zurückgenommen werden muss. Im Verfahren C-198/24 muss der EuGH entscheiden, ob eine vorläufige Kontenpfändung der Mr Green Limited mit europäischem Recht vereinbar ist. Noch hat der EuGH keine Entscheidung zur Rückforderung von Glücksspielverlusten getroffen.

III: Sportwetten-Anbieter ohne Lizenz muss Einsätze zurückerstatten

Die bisherigen Äußerungen sind aber positiv für Spieler und lassen auf verbraucherfreundliche Entscheidungen hoffen. Konkrete Termine für Urteilsverkündigungen sind erst für ein Verfahren bekannt. Am 04. September 2025 hat der Generalanwalt seine Schlussanträge im Verfahren C-440/23 vortragen. Die Urteilsverkündung wird für Anfang 2026 erwartet. Nach deutschem Recht führt ein solches unerlaubtes Anbieten von Sportwetten zur Nichtigkeit der mit den Kunden

Wir unterstützen Sie bei der rechtlichen Einordnung Ihres Falls

Im Sportwetten Verfahren C-530/24 wird der Generalanwalt am 11. Dezember 2025 seine Schlussanträge vortragen. Konkrete Termine für das Verfahren C-683/24 stehen bisher nicht fest. Jedoch hat die Europäische Kommission im Juni 2025 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta eingeleitet - ein klarer Hinweis darauf, wie die EU die Malta Bill 55 einschätzt. Im Verfahren C-198/24 wird der Generalanwalt am 30. geschlossenen Verträge und stellt eine unerlaubte Handlung dar, sodass die betroffenen Verbraucher Rückerstattung oder Schadensersatz verlangen können.

Daher erscheinen die vom betreffenden Verbraucher gegen Tipico geltend gemachten Ansprüche nach deutschem Recht grundsätzlich begründet.

Casinos beriefen sich auf EU-Dienstleistungsfreiheit

Oktober 2025 seine Schlussanträge vortragen. EuGH, Pressemitteilung vom 19.03.2026 zu den Schlussanträgen in der Rs. C-530/24 vom 19.03.2026 Generalanwalt Emiliou: Ein Veranstalter von Sportwetten, der auf einem nationalen Markt Dienstleistungen anbietet, ohne die erforderliche Konzession zu besitzen, kann zur Rückerstattung der von den Spielern erhaltenen Einsätze verpflichtet werden. Etwas anderes sollte gelten, wenn es dem Veranstalter aufgrund von Mängeln des Konzessionserteilungsverfahrens nicht möglich war, die Konzession zu erhalten, und die nationalen Behörden ihm zugesichert haben, dass bis zur Einführung eines unionsrechtskonformen Verfahrens die Konzessionsauflage nicht durchgesetzt würde. Ein deutscher Verbraucher erhob vor den deutschen Zivilgerichten Klage gegen den maltesische Sportwetten-Veranstalter Tipico auf Rückerstattung der Wetteinsätze, die er zwischen dem Jahr 2013 und dem 9. Tipico macht jedoch zu seiner Verteidigung geltend, dass er aufgrund bestimmter Mängel des Konzessionserteilungsverfahrens keine deutsche Konzession habe erhalten können.

Online-Sportwetten: Gute Nachrichten aus Luxembourg für betroffene Spieler

Das Wiener Landgericht für Zivilrechtssachen will nun vom EuGH klären lassen, ob ein solcher Beschluss europarechtskonform erlassen werden kann, selbst wenn die Vertragsauflösung mit dem österreichischen Zahlungsdienstleister über drei Jahre zurück liegt (und somit keine Dringlichkeit mehr vorliegt) und inwieweit das maltesische Gesetz Bill 55 zu berücksichtigen ist. Dass die Auflösung des Vertrags eine spätere Vollstreckung verhindert oder sehr erschwert, steht für das Gericht fest. In Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 Bedingungen für den Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung) heißt es jedoch: Das Gericht erlässt einen Beschluss zur vorläufigen Pfändung, wenn der Gläubiger hinreichende Beweismittel vorgelegt hat, die das Gericht zu der berechtigten Annahme veranlassen, dass eine Sicherungsmaßnahme in Form eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung dringend erforderlich ist, weil eine tatsächliche Gefahr besteht, dass ohne diese Maßnahme die spätere Vollstreckung der Forderung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner unmöglich oder sehr erschwert wird. Am 30.

Strafrechtliches Risiko

Oktober 2025 wird Generalanwalt Emiliou seine Schlussanträge im Verfahren C-198/24 vorlegen. Die Erfolgsquote vor Gericht bei den Rückforderungen von Verlusten aus Online-Glücksspielen ist nach wie vor erfreulicherweise sehr hoch. In der Mehrheit der Fälle sind die verurteilten Glücksspielanbieter auch nach wie vor zahlungsbereit. Allerdings setzen andere Anbieter ihre letzte Hoffnung auf den EuGH und warten dessen Urteile zu Sportwetten und Online-Glücksspiel allgemein ab, bevor sie bereit sind, rechtskräftig zugesprochene Verluste zurückzuerstatten. Auch Gerichte der ersten und zweiten Instanz warten teilweise auf die Entscheidungen des EuGH und setzen Verfahren bis dahin aus.

Analyse der Zeitachse: Ein entscheidendes Halbjahr

Mit der Klageerhebung wird jedoch die Verjährung gehemmt - deshalb sollten Betroffene nicht den Fehler machen, ebenfalls auf die Urteile des EuGH zu warten, sondern schnellstmöglich Klage einreichen, um die Verjährung zu hemmen und ihre Ansprüche nicht zu verlieren. Für die Betroffenen bedeuten diese Entwicklungen, dass sie Geduld haben müssen. Rechtskräftige Urteile können 30 Jahre bet wettanbieter ohne lizenz in deutschland lang vollstreckt werden und werden dabei mit 5% über dem Basiszinssatz verzinst. Im Verfahren C-440/23 muss der EuGH unter anderem die Frage beantworten, ob das deutsche Verbot von Online-Glücksspielen mit europäischem Recht vereinbar ist und ob Spieler Verluste zurückfordern können mit der Argumentation, dass der Anbieter keine Lizenz hatte und der Vertrag deshalb nichtig war. Bei Verfahren C-530/23 geht es um Online-Sportwetten und ganz konkret um Tipico. Der Bundesgerichtshof möchte daher wissen, ob die befassten Zivilgerichte unter solchen Umständen nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts –

konkret der Dienstleistungsfreiheit – verpflichtet sind, das nationale Konzessionssystem insgesamt unangewendet zu lassen und folglich die Ansprüche des Verbrauchers zurückzuweisen3.

Nach Ansicht von Generalanwalt Nicholas Emiliou erfordert diese Frage eine differenzierte Antwort.

Ein Präzedenzfall für Europas Glücksspielrecht?

Das EuGH Sportwetten-Urteil zum Verfahren C-530/24 muss jedoch abgewartet werden, bevor der BGH dieses Verfahren wieder aufnehmen wird. Am 24. September 2025 fand die mündliche Verhandlung statt. Die Regierungen von Portugal, Griechenland und Belgien, sowie die EU-Kommission äußerten sich dabei deutlich im Sinne des Klägers, lediglich die maltesische Regierung stellte sich (naturgemäß) auf die Seite von Tipico. Der Generalanwalt der EU wird seine Schlussanträge im Verfahren C-530/24 am 11.

Folgen für Spieler – Konkrete Chancen ab sofort

Dezember 2025 stellen. Der Europäische Gerichtshof befasst sich aktuell mit der Bill No. Mit diesem Gesetz will Malta seine Glücksspielindustrie schützen und durchsetzen, dass Urteile aus dem EU-Ausland gegen maltesische Glücksspielanbieter nicht anerkannt werden müssen. Ein großer Teil der Anbieter von Online-Casinos, Online-Poker und Online-Sportwetten hat seinen Sitz auf der Mittelmeerinsel. Die Glücksspielindustrie stellt somit für das Land eine der wichtigsten Einnahmequellen dar.

Darf ein Anbieter mit einer Glücksspiel-Lizenz aus einem anderen Staat (z. B. Malta) in Deutschland Plattformen betreiben?

Rückforderungen von Spielern sind somit eine konkrete Bedrohung für die einheimische Wirtschaft. Um dem entgegen zu wirken, verabschiedete das maltesische Repräsentantenhaus im Juni 2023 die sogenannte Bill No. 55 besagt, dass Entscheidungen von Gerichten anderer Mitgliedstaaten für Verfahren gegen maltesische Glücksspielanbieter in Malta weder anerkannt noch vollstreckt werden. Diese Verordnung stieß auf große Kritik, unter anderem bewertete die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder sie als nicht vereinbar mit europäischem Recht. Am 16. Wenn ein Mitgliedstaat für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen in seinem Hoheitsgebiet eine Konzession verlangt und diese Auflage für sich genommen mit der durch das Unionsrecht garantierten Dienstleistungsfreiheit vereinbar

• Online-Sportwetten unterfallen der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV)
• Beschränkungen müssen aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt sein
• Bekämpfung der Spielsucht als anerkannter Allgemeinwohlgrund
• Verhinderung von Betrug und Geldwäsche

ist, wie im Bereich des Glücksspiels4, sind die nationalen Behörden, einschließlich der Gerichte, berechtigt, diese Auflage gegenüber einem Veranstalter durchzusetzen, der Dienstleistungen ohne die erforderliche Konzession erbracht hat.

• Ausblick: Weiterentwicklung des EU-Rechtsrahmens für Online-Sportwetten
• Mögliche Harmonisierung von Regeln auf EU-Ebene
• Herausforderungen durch grenzüberschreitende Angebote und Werbung
• Anpassung an neue Technologien und Wetttypen (z.B. Live-Wetten, E-Sport)
• Fortlaufende Rechtsprechung des EuGH zu neuen Streitfällen