Private Sportwetten bleiben in Niedersachsen vorläufig weiterhin verboten

Suchtpotentials können vielmehr unterschiedliche Maßnahmen getroffen werden. Denkbar ist auch, dass zunächst nur Teilmaßnahmen z.B. zur Bekämpfung nur der Wettsucht umgesetzt werden. Es muss jedoch erkennbar sein, dass dem ein Gesamtkonzept zugrunde liegt und dass mit der Verwirklichung bet buchmacherei berlin entsprechender Begrenzungen auch in anderen Sektoren des Glücksspieles zu rechnen ist.

Januar 2005

v. 22.2.2008 - 13 B 1215/07; diese Frage ist u. a. Gegenstand des Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts Gießen v. 7.5.2007 - 10 E 13/07; die Ausführungen des EFTA Gerichtshofes, Urt.

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43 ESA/Norwegen, u. v. 30.5.2007 - E - 3/06 -, Rn. 52 u. 56, Ladbrokes, hierzu werden ebenso wie die bisherigen Äußerungen des EuGH nicht einheitlich interpretiert). 2008 - 13 B 1215/07; VGH BW, Beschl.

EU erneut unzufrieden mit Deutschland

Zureichende Gutachten für den Zeitraum nach dem Urteil des BVerfG vom März 2006 liegen nicht vor. Die Anhörung von Suchtexperten zur Vorbereitung des neuen Glücksspielstaatsvertrages kann ein wissenschaftlich fundiertes Gutachten nicht ersetzen. Gleichwohl führt dieses Defizit im jetzigen Zeitpunkt noch nicht zur Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung. Teilweise werden die Entscheidungen des EuGH zwar dahin interpretiert, dass bereits vor Erlass der gesetzlichen Maßnahme (GlüStV und NGlüSpG) entsprechende Gutachten vorliegen müssen. Selbst die Europäische Kommission vertritt aber nicht diese Auffassung.

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In ihrer Stellungnahme vom 10. Dezember 2007 zu den Vorlagebeschlüssen der Verwaltungsgerichte Gießen und Stuttgart (die u. a. die Frage von fehlenden vorherigen Gutachten mit zum Gegenstand ihrer Vorlage gemacht haben) führt sie vielmehr aus (Rn. "..

Wettanbieter Deutschland – wie hoch ist die Seriosität?

muss der nationale Gesetzgeber also nicht stets vor Schaffung .. einer einschränkenden Norm diese auf Übereinstimmung mit den Grundfreiheiten prüfen. Der bloße Mangel einer solchen Vorabprüfung führt nicht automatisch dazu, dass eine solche einschränkende Norm nicht gerechtfertigt werden könnte .. da Rechtsysteme dynamisch sind, kann nicht ausschlaggebend sein, inwieweit eine solche Untersuchung der Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit zeitlich stets vor dem Erlass der in Frage stehenden nationalen Vorschrift stattgefunden hat." Danach können gesetzliche Regelungen auch durch zeitlich später erstellte Gutachten untermauert werden. Es dürfte daher ausreichend sein, dass in § 27 GlüStV eine Verpflichtung zur begleitenden Evaluierung der Auswirkungen des Staatsvertrages durch die Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder unter Mitwirkung des Fachbeirates vorgeschrieben ist. v. 17.3.2008 - 6 S 3069/07, jeweils [...]). Nur in diesem Sinne ist die Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 10.

• Steuerliche Aspekte: Private Gewinne aus Sportwetten sind in Deutschland in der Regel steuerfrei
• Anders sieht es aus, wenn die Wette als gewerbsmäßig oder selbständig eingestuft wird
• Bei privaten, nicht-gewerblichen Wetten fällt keine Umsatzsteuer an
• Gewinne aus ausländischen Anbietern können meldepflichtig sein

2007 zu den Vorlagefragen der Verwaltungsgerichte Gießen und Stuttgart zu verstehen.

So entstand die komplizierte Rechtslage in Deutschland:

Eine kohärente und systematische Bekämpfung der Spielsucht erfordert auch unter dem Blickwinkel des Art. 3 GG, dass der Gesetzgeber alle Sparten des Glücksspiels bewertend in den Blick nimmt. Wenn die Spielleidenschaft der Bevölkerung eingedämmt und kanalisiert werden soll, so muss sich diese soziale Aufgabe konsequent auf alle Glücksspielbereiche beziehen. Davon zu unterscheiden ist allerdings die Frage, ob bei einer Gesamtbetrachtung aller unterschiedlicher Bereiche des Glücksspiels (z.B.Geldspielautomaten nach GewO, Spielbanken, Sportwetten, Lotterien etc.) der Spielleidenschaft der Bevölkerung auf die gleiche Art und Weise begegnet werden muss. Nach Maßgabe des jeweils ermittelten Gefährdungs- bzw. ist klargemacht worden, dass eine sektorale Betrachtungsweise im Glücksspielsektor notwendig ist.

Wie erkenne ich legale Anbieter?

in dem Hauptsacheverfahren mit zu berücksichtigen wird sein, ob der Antragsgegner nach der Ende 2008 ablaufenden Zulassung für die Lotterie Quicky, deren Einstellung von Suchtexperten aufgrund der hohen Suchtgefahr empfohlen wird, eine (neue) Erlaubnis erteilt oder das Auslaufen dieser nur in Niedersachsen vertriebenen Lotterie zum Anlass nimmt, Quicky und ggf. auch die Lotterie Keno vom Markt zu nehmen. Dienen mithin bei vorläufiger Einschätzung die Regelungen auf dem Sportwetten- und Lotteriemarkt der Bekämpfung der Spielsucht, ist in dem Verbot der Vermittlung an im EU-Ausland ansässige Veranstalter auch kein Verstoß gegen die Niederlassungs- und/oder Dienstleistungsfreiheit ( Art. Aus der Rechtsprechung des EuGH (Gambelli und Placanica, a.a.O.) ergibt sich, dass auch europarechtlich ein staatliches Glücksspielmonopol nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist. Es steht den Mitgliedsstaaten vielmehr frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet des Glücksspiels festzulegen und das angestrebte Schutzniveau zu bestimmen, sofern die Beschränkungen dem gemeinschaftlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen.

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Vom nationalen Gericht ist dann zu prüfen, ob die Beschränkungen geeignet sind, die Verwirklichung des vom jeweiligen Mitgliedstaat geltend gemachten Zieles zu gewährleisten oder ob sie über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist. Dem sinngemäßen Vortrag des Antragstellers, die Untersagungsverfügung erweise sich auch deswegen als rechtswidrig, weil nach der Rechtsprechung des EuGH Gutachten die Verhältnismäßigkeit der gesetzlichen Regelung bestätigen müssen, derartige Gutachten aber nicht vorlägen, ist nicht zu folgen. Allerdings müssen nach der Rechtsprechung des EuGH die Gründe, die einen Mitgliedstaat dazu bewogen haben, die Dienstleistungsfreiheit einzuschränken, mit einer Analyse der Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der restriktiven Maßnahmen einhergehen und hat bei einer Einschränkung der Grundfreiheiten die nationale Behörde darzutun, dass die Regelung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, d.h. dass sie erforderlich ist, um das angestrebte Ziel zu erreichen und dass das angestrebte Ziel nicht durch Verbote oder Beschränkungen erreicht werden kann, die weniger weit gehen oder den innergemeinschaftlichen Handel weniger beeinträchtigen (EuGH, Urt. v.

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13.11.2003 - C 42/02 - Lindman; v. 5.6.2007 - C 170/07 - Rosengren, jeweils [...]). Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom März 2006 ausdrücklich ausgeführt (Rn. 101): "Das Suchtpotential von Sportwetten mit festen Gewinnquoten kann derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden". Es hat mithin die damals vorliegenden und von ihm verwerteten Gutachten als nicht ausreichend angesehen. Da die von den Mitgliedstaaten geforderten Ziele nicht notwendigerweise für alle Spiele die gleichen sind, kann es notwendig sein, zwischen verschiedenen Spielen zu unterscheiden....es (ist) eine gesonderte Prüfung hinsichtlich jeder nationalen beschränkenden Regelung und jeder Spielform notwendig." Diese Aussage wird jedoch im folgenden (RN 49) erheblich relativiert bzw. klargestellt: "In Anbetracht des übergreifenden Ziels der Bekämpfung von Spielsucht sollten Spiele mit vergleichbarem Suchtpotential miteinander verglichen werden (vgl.

• Die rechtliche Bewertung hängt stark vom jeweiligen Landesglücksspielgesetz des Bundeslandes ab
• In einigen Bundesländern sind auch private Sportwetten strenger reguliert
• Ein Verstoß gegen das staatliche Monopol kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden
• Die Glücksspielaufsichtsbehörden kontrollieren primär gewerbliche Anbieter

Ladbrokes v. 30.5.2007 E 3/06 dort 62).

Hieraus folgt, dass in der Bewertung der Kohärenz der Spielpolitik der Bundesrepublik und ihrer Länder, Spiele mit einem den Sportwetten vergleichbaren oder höheren Spielsuchtpotential an erster Stelle relevant sind. Nach Ansicht der Kommission würde diese im vorliegenden Fall bedeuten, dass insb.

Was Sie über Legalität, Steuern und Sozialleistungen unbedingt wissen müssen

Vorsorglich ist jedoch darauf hinzuweisen, dass diese Untersuchung sich auch auf die Frage erstrecken muss, warum die Leistungserbringung durch einen staatlichen Anbieter besser zur Suchtbekämpfung geeignet sein soll als die Leistungserbringung durch einen privaten Anbieter. Soweit ersichtlich haben bislang lediglich Hayer/Meyer (Das Gefährdungspotential von Lotterien und Sportwetten - Eine Untersuchung von Spielern aus Versorgungseinrichtungen, Abschlussbericht an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales bet sportwetten anbieter mit sitz in deutschland des Landes Nordrhein Westfalen und an die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. KG vom Mai 2005 sowie in Sucht 2003, S. 212 zitiert nach Reeckmann, Die Bedeutung der Spielsucht im Glücksspielrecht, 2005, abrufbar unter S. 15) die Auffassung vertreten, dass in Räumen privater Anbieter der Suchtszene besonders Vorschub geleistet werde (kritisch zu dieser Schlussfolgerung Reeckmann a.a.O., S.

Testkategorie 6: Seriosität und Vertrauenswürdigkeit

15). Ein Vergleich der Entwicklung der Spielsucht bei staatlichen Anbietern einerseits und privaten Anbietern andererseits ist deswegen geboten, weil aus den Bundesländern, in denen bislang aufgrund entsprechender Erlaubnisse privatrechtliche Veranstalter / Vermittler auf dem Sportwettenbereich tätig sind (Rheinland-Pfalz, Sachsen, Thüringen, Berlin, vgl. dazu weiter unten) und in denen privaten Veranstaltern / Vermittlern vorläufiger Rechtsschutz gewährt wurde (Saarland: OVG Saarlouis, Beschl. v. 4.4.2007 - 3 W 18/06; Schleswig-Holsein: OVG S-H, Beschl.

[fs-toc-h2]9. Fazit

v. 2.1.2007 - 3 MB 38/06 - jeweils [...]), keine Erkenntnisse über eine bedenkliche Zunahme von Spielsucht vorliegen. Da die erforderlichen Gutachten begleitend zu den geltenden gesetzlichen Regelungen erstellt werden können und im Zeitpunkt der Beschlussfassung des Senats erst ein halbes Jahr seit Inkrafttreten der neuen Regelung vergangen ist, kann die Frage, ob ausreichende Gutachten vorliegen, erst zu einem späteren Zeitpunkt Bedeutung erlangen. Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung ergeben sich jedoch bei Betrachtung des Glücksspiels in seiner Gesamtheit (strittig, vgl. zum Streitstand OVG NRW, Beschl. Pferdewetten, Automatenspiel und Kasinospiele von Interesse sein könnten.

• Der Abschluss von privaten Wetteinsätzen auf Sportereignisse ist rechtlich ein Glücksspielvertrag
• Solche Verträge sind unter Privatleuten grundsätzlich gültig, sofern keine Gewerblichkeit vorliegt
• Die Durchsetzbarkeit vor Gericht kann aufgrund der Sittenwidrigkeit erschwert sein
• Besondere Vorsicht ist bei der Verwendung von Online-Plattformen für private Wetten geboten

Kleinere Lotterien, die aller Wahrscheinlichkeit nach nur selten zu Spielsuchtproblemen beitragen, sollten aber nicht berücksichtigt werden". Von einer Gesamt-Betrachtungsweise geht auch der niedersächsische Gesetzgeber aus. Dieser weist in den Erläuterungen zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen 2007 (dort S. 8) nämlich auf folgendes hin: "In den Staatsvertrag können - entgegen den fachlichen Vorschlägen der Suchtexperten - keine Anforderungen an das gewerbliche Spiel in Spielhallen aufgenommen werden. Hier sind die Länder an einer Regelung durch die abschließende Normierung des Bundes in der Gewerbeordnung und in der Spielverordnung gehindert...