Lotterie und Glücksspiel: Mehrheit für Werbeverbot

Das BVerfG hat somit den GlüStV für verfassungskonform gehalten, vgl.

• Werbung in kostenlosen Sport-Streams und auf Piratenseiten
• Pop-ups und Pre-Roll-Videos auf weniger regulierten Websites
• Versteckte Werbung in Foren und Community-Beiträgen
• Aggressive E-Mail-Kampagnen an bestehende Kunden

Beschluss vom 20.3. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sah jedoch in dem Monopol eine Verletzung der EU-Dienstleistungsfreiheit, vgl.

Achtung regionaler Glücksspielgesetze

Im Jahre 2008 haben die Bundesländer - entsprechend der Vorgaben des BVerfG – einen Glücksspiel-Staatsvertrag (GlüStV) beschlossen. Dieser wird auch „Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland genannt. In Kraft getreten ist er am 01.01.2008. Der Glücksspiel-Staatsvertrag ist ein Vertrag zwischen allen 16 Bundesländern in Deutschland, der seit 2008 deseinheitliche Rahmenbedingungen zum Thema Glücksspiel aufstellt und damit für mehr Transparenz unter den Bundesländern sorgt. Sinn und Zweck eines solchen Staatsvertrages ist somit, dass die Angelegenheit in einer bundesweit geltenden Regelung zusammengeführt wird.

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Mit dem Vertrag wurde das staatliche Monopol für Sportwetten und Lotterien nun ausdrücklich in den Dienst der Suchtprävention gestellt. Der Staatsvertrag enthielt zudem das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel im Internet, sodann das Verbot von Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen und im Internet. Glücksspielangebote begrenzen und den natürlichen Spielbetrieb der Menschen in überwachte und geordnete Bahnen zu lenken; demnach ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele verhindern, Sicherstellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt werden und die Spieler vor cas online casino 5 euro einzahlung online banking Betrug geschützt werden Die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abwehren. Nachdem der Glücksspielstaatsvertrag zum 01.01.2008 in Kraft getreten ist, hat sich schon am 14.10.2008 erstmals das BVerfG mit diesem beschäftigt. Nach Ansicht des BVerfG waren die Vorschriften des Vertrages und vor allem das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel im Internet verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Urteil vom 08.09.2010, Az. Zwar hat der EuGH die Regulierung der Glücksspielbranche nicht generell abgelehnt.

Jedoch hat es die Werbung der Monopol-Anbieter beanstandet, die zu sehr auf das Anlocken von Spielern ausgerichtet sei und demnach das eigentliche Ziel – die Suchtprävention – konterkariere.

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Dies galt jahrzehntelang und hat sich nunmehr geändert. Private Wettanbieter und Werbung für private Wettanbieter waren in Deutschland somit lange verboten. Das Monopol gilt aktuell nur noch für Lotterien. In seiner Entscheidung vom 28.03.2006 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das staatliche deutsche Glücksspielmonopol im Hinblick auf Sportwetten im Ergebnis bestätigt, Urteil vom 28.03.2006, Az. Nach Ansicht des BVerfG stelle zwar das Monopol für Sportwetten einen Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit privater Wettanbieter dar, dies sei aber durch eine glaubhafte und konsequente Erfüllung der staatlichen Suchtprävention zu rechtfertigen.

Werbung mit Vorteilen (Boni, Rabatte)

Das Staatsmonopol auf Sportwetten sei nur zu rechtfertigen, wenn es ausdrücklich dem Ziel der Suchtprävention dient. Eine reine bloße Erzielung höherer Staatseinnahmen könne kein Monopol rechtfertigen und zwar auch dann nicht, wenn die Gelder für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Die Zuständigkeit der Gesetzgebung für das materielle Glücksspielrecht, welches zum Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zählt, steht nach Art. 70 Abs. 1 GG den Ländern (Bundesländern) zu. Im Übrigen würde der deutschen Glücksspielpolitik die Kohärenz (Abstimmung) fehlen, weil auf der einen Seite das Automatenspiel mit einem hohen Suchtpotential liberalisiert wird und auf der anderen Seite gleichzeitig für die weniger gefährlichen Sportwetten ein Staatsmonopol aufrecht erhalten wird.

• Vergleichsportale, die Bonusangebote verschiedener Anbieter listen
• Affiliate-Websites und Blogs mit strategisch platzierten Werbelinks
• Gezielte Suchmaschinenwerbung (SEA) auf Keywords wie „Online Casino Bonus“
• Content-Marketing durch Artikel über Spielstrategien

Als Reaktion auf das EuGH-Urteil hat man am 15.12.2011 in Deutschland den 1. Änderungs-Staatsvertrag zum Glücksspielstaatsvertrag beschlossen, der sodann am 01.07.2012 in Kraft getreten ist. Alle Bundesländer (ausser Schleswig-Holstein) haben den Vertrag unterzeichnet.

Viele Behörden an Überwachung beteiligt

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) betont, dass Influencer-Werbung für nicht lizenzierte Anbieter eine Straftat darstellen kann. Besonders problematisch ist die Reichweite in jugendaffinen Zielgruppen. Ein Beispiel aus Berlin zeigt die Konsequenzen: Der YouTuber Ron Bielecki wurde zu einer Geldstrafe von fast 500.000 Euro verurteilt, weil er illegale Glücksspielseiten beworben hatte. Das Amtsgericht stellte klar, dass fehlende Lizenzen und jugendaffine Zielgruppen die Strafe verschärften. VG Hamburg: Staatlich genehmigte Soziallotterien dürfen Influencer einsetzen, sofern eine gültige Lizenz vorliegt.

Warum richtige Tipps nicht automatisch zu Wetterfolg führen

OVG Magdeburg: Werbung für Glücksspiel ist nur zwischen 6 und 21 Uhr untersagt – außerhalb dieser Zeiten möglich, aber nur für legale Anbieter. OVG Sachsen-Anhalt: Auch deutsche Influencer mit Wohnsitz im Ausland dürfen keine in Deutschland illegalen Glücksspielangebote bewerben. Neben direkter Werbung geraten auch zweifelhafte Praktiken in den Blick. Wie GlücksWirtschaft bereits berichtete, nutzen Influencer zunehmend „Fake-Wetten“ und angeblich sichere Tipps, um Spieler zu ködern. Dabei werden Gewinnversprechen an die oft treuen Follower gemacht, die sich als Betrug entpuppen. JuraForum.de-Tipp: Schleswig-Holstein hat ein abweichendes Landesgesetz beschlossen ohne zahlenmäßige Beschränkung für Sportwettenanbieter. Zudem wurden in Schleswig-Holstein Online-Casinos erlaubt.

• App-Store-Optimierung (ASO) für Casino-Apps
• Push-Benachrichtigungen über aktuelle Promotionen auf dem Smartphone
• Werbeanzeigen in anderen mobilen Apps und Spielen
• SMS-Marketing mit direkten Links zum Anbieter

Im Jahre 2013, nachdem es zu einem Regierungswechsel kam, hat sich Schleswig-Holstein wieder den anderen Bundesländern angeschlossen. In der Zwischenzeit hatte man aber 12 Lizenzen an Online-Casinos vergeben, die bis heute fortgelten. Damit wurde u.a. zum Einen das Vertriebsverbot für Lotto über das Internet beendet und zum Anderen wurde Spielbank-Werbung sowie ein grenzüberschreitender Lotto-Jackpot ermöglicht. Zudem gab es nun die Möglichkeit für Anbieter von Sportwetten eine auf 7 Jahre begrenzte Ausnahme/Erlaubnis vom Staatsmonopol zu erhalten, welche „Experimentierphase“ genannt wurde.

Für diesen Zeitraum durften im Bereich Sportwetten maximal 20 Konzessionen für private und staatliche Anbieter vergeben werden, vgl. Artikel 10a GlüÄndStV. Der Sportwettenmarkt wurde somit für private Anbieter für zunächst 7 Jahre geöffnet. Für das Vergabeverfahren war das Bundesland Hessen zuständig. Die Entscheidungen für die Anträge und Verfahren wurden vom sogenannten Glücksspielkollegium getroffen, welches mit Vertretern aller Bundesländer besetzt war. Die Anbieter mussten 5 % der Einnahmen als Spieleinsatzsteuer an den Staat abführen. Für Lotterien sollte das Monopol des Staates bestehen bleiben; zudem sollten Online-Casino und Online-Poker verboten bleiben. Auch für Spielhallen hat sich einiges geändert. Diese (neue und auch bestehende Spielhallen) mussten nun für gewerbliche Spielautomaten eine neue zusätzliche Erlaubnis beantragen. Daher wurden in den einzelnen Bundesländern zur Umsetzung des Änderungsstaatsvertrages in den Jahren 2011 und 2012 verschiedene Ausführungsgesetze beschlossen, die den Bereich der Spielhallen regeln, wie z.B. das Thema Sperrstunden, Verbot von Aussenwerbung und einen Mindestabstand zu anderen Spielhallen und vor allem zu Einrichtungen, die vor allem von Kindern und Jugendlichen genutzt werden. JuraForum.de-Tipp: Weitere Informationen zum Thema Spielhalle erhalten Sie hier.

II. Gang der Untersuchung

Betroffene verlieren nicht nur Geld, sondern geraten auch in die Abhängigkeit unseriöser Netzwerke. Eine einheitliche EU-Regelung gibt es bislang nicht. Spanien hat ein umfassendes Werbeverbot für Online-Glücksspiel eingeführt, auch Influencer-Werbung ist verboten. Italien verfolgt mit dem „Decreto Dignità“ seit 2019 ein nahezu vollständiges Werbeverbot, inklusive Social Media und Sponsoring. Frankreich erlaubt Werbung nur für lizenzierte Anbieter und unter strengen Transparenz- und Jugendschutzauflagen.

EU könnte deutschen Staatsvertrag kippen

Die EU-Kommission verweist auf die Verantwortung der Mitgliedstaaten, setzt über die Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMSD) aber Mindeststandards für Jugendschutz und Transparenz. Influencer stehen im Spannungsfeld zwischen Reichweite und Regulierung. In Deutschland ist die Rechtslage klar: Werbung für illegale Anbieter ist verboten und wird strafrechtlich verfolgt. Fälle wie der Berliner YouTuber oder Fake-Wetten-Maschen zeigen, wie riskant und folgenreich diese Entwicklungen sind. Im europäischen Vergleich zeigt sich ein Trend zu strenger Regulierung: Viele Nachbarn gehen deutlich restriktiver vor, um Verbraucher zu schützen. Es stellte sich heraus, dass die Vergabe der maximal zugelassenen 20 Sportwetten-Konzessionen in der Praxis mehr als schwierig war. Das zuständige Bundesland Hessen hatte enorme Probleme damit, so dass viele Fälle vor Gericht landeten. Mit Beschluss vom 13.05.2015 hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden auf die Klage eines Mitbewerbers, das Verfahren gestoppt. Nach Ansicht des VG Wiesbaden sei das Verfahren zu intransparent, so dass die Gerichte es nicht überprüfen könnten, nach welchen Kriterien schlussendlich die Erlaubnisse vergeben würden, vgl.

Landesmedienanstalt Saarland als Alleinverantwortlicher

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Legales Glücksspiel ist nicht automatisch frei bewerbbar

Nach langem hin und her konnten sich die Bundesländer auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 einigen, der das „Online-Zocken“ nun offiziell erlaubt. Im cas casino no deposit bonus 25 € Mittelpunkt des Gesetzes steht dennoch der Spielerschutz. Der Glücksspiel-Staatsvertrag ist ein Vertrag zwischen allen 16 Bundesländern in Deutschland, der seit 2008 einheitliche Rahmenbedingungen zum Thema Glücksspiel aufstellt und damit für mehr Transparenz unter den Bundesländern sorgt. In Deutschland existiert grundsätzlich das Glücksspielmonopol des Staates. Das bedeutet, dass Wetten, Lotterien, Casinos und anderes Glücksspiel in staatlicher Hand sind.